Holzminden (zir). In der Ratssitzung am 9. Dezember hat der Rat der Stadt Holzminden mit einer Enthaltung den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Bürgermeister Christian Belke erläuterte in seiner Haushaltsrede die angespannte finanzielle Lage, die sich nicht nur in Holzminden, sondern bundesweit bemerkbar mache. Wie er schilderte, hätten die kommunalen Spitzenverbände am 4. Dezember mit Bundeskanzler Merz zusammengetroffen und dort ein deutliches Bild der schwierigen Haushaltslage der Kommunen vermittelt. Der Niedersächsische Städtetag habe hierzu eine Zusammenfassung übersandt, aus der Belke zitierte. Demnach sei das befürchtete, kumulierte Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 lediglich die Spitze des Eisbergs, da viele Kommunen bereits in den vergangenen Jahren Kürzungen oder Verschiebungen von Investitionen vorgenommen hätten. Trotz dieser Ausgangslage habe die Kommune weiterhin Aufgaben wie Klimaschutz, Infrastrukturentwicklung, Bildung und soziale Angebote zu erfüllen, die für kommende Generationen entscheidend sind.
Belke betonte dennoch, dass eine unerwartet positive Nachricht des Landes eingetroffen sei. Die Orientierungsdaten für das Jahr 2026 seien günstiger ausgefallen als zunächst angekündigt, was den städtischen Haushalt entlaste und einen Ausgleich im Jahr 2025 ermöglicht habe – auch wenn dieser Erfolg nur von kurzer Dauer sein werde. Gleichzeitig verwies er auf die weiterhin erforderliche Unterstützung durch Bund und Länder, um die stetig wachsenden Aufgaben zu bewältigen.
Die Haushaltszahlen zeigen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren deutliche Fehlbeträge erwartet. Für 2026 weist der Ergebnishaushalt ein Minus von mehr als 14,9 Millionen Euro aus, während im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von mehr als 28,8 Millionen Euro prognostiziert wird. Gleichzeitig stehen kostspielige, aber zentrale Projekte an: die Sanierung des Schulstandorts Neuhaus, der Neubau einer Kindertagesstätte in Neuhaus, die neue Innenstadtgrundschule, Maßnahmen zum Klimaschutz, der Ausbau von Radwegen sowie die Stärkung der sozialen Infrastruktur und des Tourismus.
In den Stellungnahmen der Fraktionen wurde die finanzielle Belastung der Stadt deutlich. Karl-Heinz Koch von der SPD erklärte, dass zahlreiche Projekte bevorstünden, die für Holzmindens Zukunft unverzichtbar seien. Trotz aller Herausforderungen müsse der Haushalt 2026 ein Balanceakt bleiben, den man bewusst gestalte, um die Lebensqualität künftiger Generationen zu sichern. Alexander Titze von den Grünen hob hervor, dass Haushaltsverabschiedungen ohne Änderungsanträge selten vorkämen. Er machte deutlich, dass Kommunen mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land benötigten, um zusätzliche Aufgaben stemmen zu können. Freiwillige Leistungen seien wichtig für die Lebensqualität, weshalb Kürzungen in Bereichen wie Bibliotheken oder Schwimmbädern besonders kritisch zu sehen seien. Peter Matyssek von der CDU verwies auf die anhaltend negativen Haushaltsergebnisse der Stadt.
Zwar sei für 2025 noch ein Haushaltsausgleich gelungen, doch dieser Moment der Entlastung werde nicht von Dauer sein. Als mögliche Maßnahmen beschrieb er die Reduzierung von Ausgaben, die Überprüfung freiwilliger Leistungen, Einsparungen im Energiebereich, strukturelle Anpassungen sowie mögliche Anpassungen bei den Hebesätzen. Wenn Kommunen zusätzliche Aufgaben vom Bund erhielten, müsse dieser auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Am Ende der Sitzung wurde der Haushalt mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
