Holzminden (lbr). Der Stadtrat der Stadt Holzminden hat einen Prüfauftrag zur möglichen Einführung einer Tempo-30-Regelung auf der Fürstenberger Straße beschlossen. Die Verwaltung soll untersuchen, ob im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Haarmannplatz eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet werden kann. Über die Ergebnisse soll anschließend im zuständigen Ausschuss berichtet werden. Der Antrag wurde mit drei Gegenstimmen angenommen.
Hintergrund des Antrags ist unter anderem ein Pflege- und Altenheim an der „Fürstenberger Straße“ 12, das dort seit etwa einem Jahr ansässig ist. Zudem führt der Bereich zu wichtigen Schulwegen, etwa in Richtung der Oberschule Holzminden. Nach Ansicht der Antragstellenden liegen damit Voraussetzungen vor, die eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit ermöglichen könnten.
Bezug auf Straßenverkehrsordnung In der Begründung des Antrags wird auf die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Zeichen 274 verwiesen. Demnach soll die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Umfeld bestimmter Einrichtungen in der Regel auf 30 km/h begrenzt werden. Genannt werden unter anderem Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser.
Eine solche Regelung könne demnach insbesondere dann gelten, wenn die Einrichtungen einen direkten Zugang zur Straße haben oder im Nahbereich ein erhöhter Ziel- und Quellverkehr besteht. Dazu zählen beispielsweise Bring- und Abholverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie verstärkter Parksuchverkehr.
Unterschiedliche Positionen im Rat
Im Rat wurde der Antrag diskutiert. Jens Ebert (FDP) erklärte: „Natürlich ist die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer wichtig, doch auch der Straßenverkehr für unsere Industrie und den Verkehrsfluss ist wichtig. Ich halte all diese Anträge für nicht zielführend.“
Weiter führte er aus: „Immer wieder heißt es, dass sind ja nur Prüfaufträge, doch immer wieder hören wir auch vom Bürgermeister wie hoch die Belastung der Verwaltung ist und alle Prüfaufträge kosten Geld. Die FDP wird diesen Anträgen also nicht zustimmen.“
Peter Ruhwedel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte hingegen: „Wir wollen die Schwächsten unserer Gesellschaft schützen.“ Zudem verwies er darauf, dass die Verwaltung bereits eigenständig Verkehrsschauen durchgeführt habe, und appellierte erneut für die Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen.
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