Holzminden (red). Mit Entrüstung hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen die Vorwürfe von CDU, SPD und FDP zur Kenntnis genommen, die Grünen seien Schuld am Bericht des Landesrechnungshofes und am Scheitern des HAWK-Neubaus im Park.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir uns mit rund dreitausend Bürgerinnen und Bürgern mit guten Argumenten seit Jahren für die Rettung und den Erhalt der Parkanlagen eingesetzt haben. Und wir haben frühzeitig und immer wieder auf Alternativen und andere Räumlichkeiten zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen. Viel Zeit ist verstrichen, weil man zu lange an einer Fehlentscheidung festgehalten hat, auch als man schon wusste, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans rechtlich schwierig ist“, erklärte Kreissprecher Alexander Titze.
Weiter stellen die Grünen klar: „Auch haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass der geplante Standort bei den Bäumen am Haarmann-Denkmal aus unserer Sicht nicht nur als grüne Lunge erhaltenswert ist, sondern auch denkmalschutzrechtliche und raumordnerische Probleme hat.“
Die Grünen verweisen darauf, dass der Landkreis die von der Stadt vorgelegte Flächennutzungsplanung für rechtlich nicht zulässig erklärt habe, da sie unvereinbar mit dem geltenden Raumordnungsprogramm war. Der Kreistag habe daraufhin ohne die Stimmen der Grünen ein Zielabweichungsverfahren beschlossen, das es ausnahmsweise doch noch ermöglicht hätte, das Projekt durchzusetzen. Nach Meinung der Grünen sollte die Ratsmehrheit nun das laufende Bauleitverfahren beenden, zumal das Land definitiv von einer Bebauung im Park Abstand genommen habe. Peter Ruhwedel ergänzt: „Den Flächennutzungsplan zu ändern fehlt nun jede Grundlage und es wäre schön, wenn die Mehrheit einsieht, dass die Menschen in Holzminden ihren Park erhalten und nicht zugebaut haben wollen. Unsere Parkanlage hat in Zeiten von zunehmenden Hitzesommern eine immer größere Bedeutung als Frischluftschneise für unsere Stadt.“
Die Grünen um Umweltminister Christian Meyer, der die Proteste zum Erhalt des Parks unterstützt, weisen zudem darauf hin, dass der Landtag der Forderung des Landesrechnungshofes einstimmig gefolgt sei. Unter dem Punkt 15 „Haben statt Brauchen – Hochschule schöpft aus dem Vollen“ (Drucksache 19/7345) habe der Landtag der „Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) keinen Neubau am Standort Holzminden benötigt“, zugestimmt. Dieser Beschluss sei vom Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und AfD gefasst worden.
Christian Meyer betont: „Von Verschwörungstheorien zum unabhängigen Landesrechnungshof halte ich nichts. Die Präsidentin Sandra von Klaeden ist von der stärksten Oppositionskraft CDU und war jahrelang Staatssekretärin und Büroleiterin des damaligen Innenministers Uwe Schünemann. Bestätigt hat diese Kritik – was nicht zu allen Vorschlägen des Landesrechnungshofes erfolgt – der niedersächsische Landtag nach ausführlicher Erörterung in den Ausschüssen. Da jetzt immer wieder auf den grünen Minister in der Landesregierung hinzuweisen, ist schon unehrlich, zumal ich zu meiner Haltung stehe.“
Die Grünen in Holzminden schlagen vor, jetzt schnell andere Räumlichkeiten für den wichtigen Bereich der Sozialen Arbeit zu suchen. „Das ist viele Jahre versäumt worden mit dem sturen Festhalten trotz aller Warnungen am Neubau und der Diffamierung der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sogar Alternativvorschläge machten. Wir stehen zur HAWK und müssen jetzt schnell gemeinsam eine zukunftsweisende Lösung für die Mitarbeitenden und Studierenden schaffen. Das Land muss die notwendigen Mittel bereitstellen“, so Titze.
Die Grünen erinnern daran, dass der Landesrechnungshof gleich zwei Standorte in Landesgebäuden in Holzminden genannt habe. Außerdem hätten sie selbst unter anderem einen Ringtausch mit dem Einzug der HAWK in das Katastergebäude am Haarmannplatz und den Umzug des Katasteramtes in das leerstehende städtische Gebäude in der Bahnhofstraße vorgeschlagen. „Auch weitere kreative Lösungen und Gebäudetausche sind denkbar und notwendig, statt sich nun frustriert einzugraben und Schuldige in Hannover zu suchen. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen für die HAWK!“, betont Meyer.
Die Grünen verweisen zudem darauf, dass der Landtag in öffentlicher Sitzung einstimmig weiteren Bedarf für die Soziale Arbeit in Holzminden beschlossen habe und erwarte, „dass die Landesregierung den noch zu deckenden Flächenbedarf der Hochschule in einem geeigneten Gebäude deckt“. Die Anerkennung und vor allem die Plausibilitätsprüfung des zu realisierenden Bedarfs sei Aufgabe des Wissenschaftsministeriums. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen habe das Ministerium für Wissenschaft und Kultur aufgefordert, seine Aufgabe in diesem Zusammenhang intensiver wahrzunehmen und über das weitere Vorgehen zur Deckung des Flächenbedarfs der HAWK bis zum 31. Dezember 2025 zu berichten.
Die Grünen betonen: Die Zeit dränge, bis zum Jahresende sollte eine Lösung her. „Wir wollen die HAWK und beste Studienbedingungen gerade für die Soziale Arbeit in Holzminden. Sanierung vor Neubau ist schon seit Jahren Leitbild der Landesregierung und sollte auch der Anspruch einer Hochschule sein, die sich mit ökologischem und klimaschonendem Bauen im Bestand auseinandersetzt. Der Park an den Teichen ist den Menschen in Holzminden wichtig. Das ist anzuerkennen“, so Meyer.
Zum Abschluss danken die Grünen allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Jahren für den Erhalt des Parks gestritten, unterschrieben und demonstriert haben. „Es ist auch ihr demokratischer Erfolg, dass der Landtag ihrer Kritik nun gefolgt ist.“
Foto: Die Grünen
