Holzminden (red). Aus Sicht der CDU hat mit dem Regierungsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz vor 70 Tagen ein spürbarer Politikwechsel eingesetzt. Darauf weist der CDU-Kreisverband Holzminden in einer aktuellen Mitteilung hin. Die Partei betont, dass die neue Bundesregierung unter CDU-Führung bereits in kurzer Zeit konkrete Schritte in zentralen Politikfeldern eingeleitet habe – darunter Migration, Wirtschaft, Digitalisierung und soziale Sicherung.
CDU betont neue Migrationspolitik
Laut CDU-Kreisvorsitzender Yvonne Niemeyer verfolge die Bundesregierung nun einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Zu den Maßnahmen zählen aus Sicht der Partei unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, eine konsequente Verfolgung von Schleuserkriminalität sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Abschiebungen sollen erleichtert, weitere Herkunftsländer als sicher eingestuft werden. Die CDU verweist auf einen Rückgang der Asylantragszahlen um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wirtschaftspolitik im Fokus
Auch wirtschaftlich sieht die CDU neue Impulse durch die Regierung. In der Mitteilung wird auf das Investitions-Sofortprogramm, steuerliche Entlastungen sowie die Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung hingewiesen. Der Spitzensteuersatz für Unternehmen soll ab 2028 schrittweise gesenkt, die Gasspeicherumlage und Netzentgelte abgeschafft werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kündigt die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026 an – nach ihrer Auffassung ein wichtiger Schritt für Regionen wie den Landkreis Holzminden.
Weitere Reformvorhaben angekündigt
Für die zweite Jahreshälfte nennt die CDU weitere geplante Veränderungen: Die sogenannte Aktivrente soll ab 2026 einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2000 Euro im Monat ermöglichen. Das Bürgergeld werde abgeschafft und durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt – laut CDU zielgerichtet, gerecht und leistungsorientiert.
Yvonne Niemeyer betont: „Unser Land braucht keine neuen Belastungen, sondern wieder Lust auf Leistung. Deshalb entlasten wir gezielt die Mitte der Gesellschaft – und machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig.“
Digitalisierung und Bürokratieabbau als Ziele
Auch in der Digitalpolitik sieht die CDU Fortschritte. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werde der digitale Aufbruch angegangen. Unter dem Prinzip „Once Only“ müssten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten künftig nur einmal angeben. Zudem werde der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk als öffentliches Interesse eingestuft. Der Wohnungsbau solle durch ein beschleunigtes Verfahren – den sogenannten „Bau-Turbo“ – vorangebracht werden.
Niemeyer fasst aus Sicht der CDU zusammen:
„Die Menschen wollen, dass etwas vorangeht – wir zeigen, dass Politik das kann. Der Politikwechsel hat begonnen, und er ist spürbar.“
Darüber hinaus seien laut CDU bereits weitere Reformen in Vorbereitung – darunter der Bürokratieabbau, eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie ein sicherheitspolitischer Kurswechsel in Europa. Ziel sei es, Deutschland – so die CDU – mit klarer Haltung und festen Werten zukunftsfähig aufzustellen.
Foto: CDU
