Panorama 09.07.2023 08:37 Uhr
Ergebnisse der Haushaltsklausur: Wichtige Vorhaben des Innenministeriums können umgesetzt werden
Hannover (red).
Im Rahmen der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung hat es neben vielen anderen wegweisenden Beschlüssen auch wichtige Entscheidungen für den Bereich des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) gegeben.
Zu den für das MI wichtigen Vorhaben, die mit dem Haushalt 2024 ermöglicht werden sollen, zählen:
die Stärkung der Polizei,
die Digitalisierung der Verwaltung,
die Kapazitätsausweitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten,
der Ausbau der Nachwuchsgewinnung für die Landesverwaltung,
· die geplante Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG),
die Einrichtung einer neuen Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz“ im Innenministerium und
das Projekt Telenotfallmedizin im präklinischen Rettungsdienst.
Zudem werden die Voraussetzungen für einen landesweiten Krisenstab geschaffen.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt dazu: „Die aktuelle Haushaltslage in Niedersachsen ist von großen Unsicherheiten geprägt.
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